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+++ Bundesarbeitsgericht : Die Formulierung im Arbeitszeugnis „ als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt" enthält keinen verschlüsselten, negativen Inhalt ( Desinteresse, Unmotiviertheit ) ; Urteil vom 15.11.11 – 9 AZR 386 / 10

+++ Bundesarbeitsgericht : Leiharbeitnehmer, die länger als 3 Monate im Unternehmen eingesetzt werden, sind bei der Interessenausgleichs/Sozialplanpflicht im Falle von Betriebsänderungen mitzuzählen ( Schwellenwert 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer ). Ansonsten können Arbeitnehmer ggf. Ansprüche auf Nachteilsausgleich geltend machen ; Urteil vom 18.10.11 – 1 AZR 335 / 10

+++Bundesarbeitsgericht : Urlaubsansprüche erlöschen mit dem Tod des Arbeitnehmers während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Dies betrifft auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung. ; Urteil vom 20.09.11 – 9 AZR 416 / 10

+++ Bundessozialgericht : Bei der Erwerbsminderungsrente ist der Zugangsfaktor auch dann gemindert, wenn sie vor Vollendung des 60. Lebensjahres bezogen wird ( maximale Kürzung auf Faktor 0,892 ) ; Ureil vom 28.09.2011 – B 5 R 18/11

+++ Bundesgerichtshof : Erkennt die ( private ) Versicherung die Berufsunfähigkeit zeitlich unbeschränkt an, kann sie selbst einen Auszubildenden nicht auf einen anderen Beruf verweisen. Dies gilt selbst bei einem späteren, abweichenden Vergleich, wenn der VN nicht unmissverständlich über die Rechtslage aufgeklärt wurde ; Urteil vom 30.03.2011 – IV ZR 269/08

+++Verkehrsrecht : Kürzung der Kaskoleistung um 50% auch ab 0,4 Promille möglich, wenn ein typischer alkoholbedingter Fahrfehler vorliegt ( z. B. Abkommen von Fahrbahn ) ; LG Flensburg , Urteil vom 24.08.2011 – 4 O 9/11 [ NJW-Spezial 11, 682 ]

+++ Bundesfinanzhof : Bei hinreichenden Erfolgsaussichten (mind. 50% ) können die Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berück-sichtigen sein